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Die kurdische Freiheitsbewegung ist nicht nur in der Türkei, sondern auch in der BRD massiver staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Seit den 1990er Jahren werden Kurd*innen mit den unterschiedlichsten Repressionsmaßnahmen überzogen: Angefangen bei überzogenen Auflagen gegen Demonstrationen über hohe Strafen wegen des Zeigens von PKK-nahen Symbolen bis hin zu verschärften Aufenthaltsbedingungen gegen politische Aktivist*innen.

Die extremste Form der Verfolgung bieten die Paragrafen 129ff, die seit den 1990er Jahren gegen Mitglieder der PKK und als Sympathisant*innen Verdächtigte eingesetzt werden. Der Paragraf 129b erlaubt es, ganz normale politische Aktivitäten – beispielsweise die Organisierung von Demonstrationen, Kulturfesten und Vorträgen sowie Spendensammlungen – zu kriminalisieren und mit Gefängnisstrafen zu belegen, indem eine Verbindung zur PKK hergestellt wird.

Mit einem Erlass vom 2. März des Bundesinnenministeriums (BMI) wurde die Anzahl der Gruppierungen, deren Fahnen und Symbole auf der Grundlage des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots nicht öffentlich gezeigt werden, erheblich ausgeweitet. Darunter fallen beispielsweise die Symbole der Volksverteidigungseinheiten der YPG und YPJ. Damit macht sich die BRD-Justiz zum Handlanger des Erdogan-Regimes.

Im Zuge der Ausweitung des PKK-Verbots forderte die Polizei Bielefeld auch das AJZ Bielefeld auf das Graffitibild, welches an den ermordeten Halim Dener, der beim Plakatieren des ERNK-Symbols erschossen wurde, gedenkt, zu entfernen.

Die Hamburger Rechtsanwältin Britta Eder vom Anwaltsbüro Schulterblatt 36 wird über die einhergehenden Repressionsmaßnahmen und Anwendung des Paragrafen 129b gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die aktuelle Verschärfung des PKK-Verbots referieren.